Segeln-Forum

Hi,

@SINE CURA: Christian, volle Zustimmung.

@Herr B.: Die Aussage zum INF3 ist fragwürdig. Richtig ist, dass ein INF3 erstmal nur besagt, dass Du die Waren bei Ausreise aus EU bereits dabei hattest. Auf dem INF3 werden die haargenau aufgeführt.
Nun ist ein solches INF3 ein sogen. Zolleinheitspapier, d.h. der ausländische Zöllner kann aus seinem Fundus ein Papier mit der gleichen Nummer daneben halten und hat 1:1 das gleiche Papier nur in seiner Landessprache. Somit sind Verständnisprobleme ausgeschlossen.
Dieses Papier dient ja gerade dazu, den Zöllnern -auch denen im EU-Ausland- zu zeigen, dass Du die Ware nicht neu in die EU einführst. Also ist damit der Zoll und Steuerstatus auch geklärt. Es ist nämlich so, dass wenn Du einem Zöllner dieses INF3 zeigst, dieses dann eine echte zolltechnische Amtshandlung mittleren Ausmaßes nach sich zieht (man glaubt es kaum, aber es läuft alles über Papier -nix EDV) und daher Dir von der ausstellenden Behörde auch eingeimpft wird das wirklich nur auf explizite Nachfrage bei Einreise vorzulegen.
Das ist innerhalb der EU untereinander ziemlich geregelt. Natürlich bleibt immer ein Restrisiko, das ist aber mit echten amtlichen Papieren (und ein solches ist ein INF3) minimiert.
Das INF3 ist bei alten Booten oft die einzig sichere (im Sinne der zollrechtlichen Behandlung) Möglichkeit einen halbwegs -auch im EU-Ausland anerkannten- Zoll- und Steuerstatus zu erlangen. Ein KV unter Privatleuten -wie so oft bei Gebrauchtbooten- hilft Dir da nämlich nix.

Grüße

Andreas

Hi,

@Herr B.: Carsten, da hat Dein "Informant" ja auch recht. Für irgendwelche Kollegen kann er nie und nimmer sprechen.

Grüße

Andreas

Vor unserem letzten Bootskauf hatte ich beim Zoll angefragt, ob ich bedenkenlos ein Boot von Privat kaufen kann von dem kein UST-Nachweis mehr existiert.

Die Antwort war eindeutig ja, kein Problem.

Hier ein Auszug aus dem damaligen Antwortschreiben:

Eine Rechtsgrundlage, um als Zollbehörde einen expliziten Versteuerungsnachweis für innerhalb der EU befindliche Boote zu verlangen, existiert nicht. Diese Annahme geht in Deutschland auf eine frühere Rechtsauffassung der Bundesfinanzdirektion Nord im „Merkblatt über deutsche Zollbestimmungen für Schiffsführer von Wassersportfahrzeugen, Stand 01/2008“ zurück, die mittlerweile auch von dieser Dienststelle nicht mehr vertreten wird. Grundsätzlich gelten alle im Zollgebiet der EU befindlichen Waren als Gemeinschaftswaren des zoll- und steuerrechtlich freien Verkehrs, sofern nicht das Gegenteil durch die Zollverwaltung nachgewiesen wird (Art. 313 (1) ZK-DVO).

Selbst das Wissen einer Behörde, dass ein Boot im Ausland (EU oder nicht-EU) hergestellt wurde, reicht nicht aus, um zu belegen, dass das Boot nicht versteuert ist und Mehrwertsteuer nachzufordern, es müsste vielmehr - in Umkehrung der bisherigen Beweislast nach der alten Regelung - BEWIESEN werden, dass das Boot unversteuert ist. Das dürfte in Ihrem Fall (und in nahezu jedem anderen auch) unmöglich sein.

Der fehlende Versteuerungsnachweis steht dem Bootskauf somit nicht entgegen.

Ich vermute, dass trotzdem beim Kauf ohne den Nachweis der bezahlen USt. ein Risiko für den Käufer bleibt. Denn: Wer bezahlt die Steuer denn nach, wenn aus welchen Gründen au h immer Mal seitens der Behörde nachgeforscht wird?
Ist vielleicht genauso, wie der Kauf von Diebesgut: Ist Risiko des Käufers, wenn's auffliegt.

Also im Kaufvertrag festhalten, dass der Verkäufer die Märchensteuer abgedrückt hat. So bleibt er gegenüber dem Käufer haftbar.
Volker

Zitat von »Hanser«

Also im Kaufvertrag festhalten, dass der Verkäufer die Märchensteuer abgedrückt hat. So bleibt er gegenüber dem Käufer haftbar.

Das sehe ich juristisch anders, denn unter Umständen müsste ich dem Verkäufer beweisen, dass er es nicht gemacht hat.

Eine Formulierung im Vertrag müsste schon eher so lauten, dass wenn MwSt nachgefordert wird, diese der Verkäufer zu zahlen hat. Aber so einen Vertrag würde ich als Verkäufer nicht unterschreiben.

Wäre sicher besser, aber ich würde das als Verkäufer auch nicht wollen .

Was bleibt: Für den Käufer ohne Beleg ein Restrisiko.
Volker

Wenn man das, wie in Beitrag 24 individuell macht, ist man doch fein raus. Ein solches Schreiben vom Zoll reicht doch völlig aus und schafft Klarheit.

Zitat von »la paloma«

Ein solches Schreiben vom Zoll reicht doch völlig aus und schafft Klarheit.

In dem Schreiben wird dem Empfänger nicht bestätigt, dass keine MwSt nachträglich erhoben werden könnte.

Auch die beiden Sätze "Das dürfte in Ihrem Fall (und in nahezu jedem anderen auch) unmöglich sein. Der fehlende Versteuerungsnachweis steht dem Bootskauf somit nicht entgegen." aus der Feder einer Behörde verwundern mich sehr.

Bei den weltweiten Angeboten von Booten sehen wir einen Preisunterschied, wenn MwSt gezahlt wurde oder nicht. Auch das sollte jeder beim Kauf eines Bootes berücksichtigen.

Ich will keine Werbung machen (macht auch keinen Sinn, hab zwar inzwischen etliche Bootskäufer beraten, aber noch nicht eine Rechnung dafür geschrieben) aber alles was hier: Information zum Nachweis der Einfuhrumsatzsteuer im Beitrag steht stimmt noch.


Um auf die Eingagsaussage einzugehen, nein eine explizite Rechtsgrundlage einen Versteuerungsnachweis für in der EU befindliche Boote verlangen zu können gibt es nicht. Es gibt kein "Lex-Privatyachten" warum auch. Es gilt das gleiche Recht für alle Gegenstände.
"Jeder" hat doch schon mal davon gehört, dass jemand Schwierigkeiten bekommen hat weil er mit ner teuren Photoausrüstung oder Golfequipment oder ner Tasche voller neuer Klamotten aus dem Urlaub zurückkam und im Flughafen vom Zoll kontrolliert wurde.

Das ist nichts anders, nur sinds keine Schiffe. Fliege ich z.B. nach Hongkong, wo (Unterstellung, weiß ich nicht) eine Kamera, die bei uns 4.000 EUR aufwärts kostet für die Hälfte zu haben ist und komme mit einem augenscheinlich neuen Gerät aus dem Urlaub zurück hat der Zoll einen sogenannten "Anscheinsbeweis" bzw. Anscheinsverdacht". Kann ich dann direkt vor Ort nicht nachweisen, dass es sich bei der Kamera um eine handelt, die ich schon hatte und aus der EU mit in den Urlaub genommen habe und jetzt halt wieder dabei habe, muss ich Einfuhrumsatzsteuer und ggf. Zoll zahlen. Mit der gleichen Begründung des "Anscheinsbeweises" kann es dann auch bei Schiffen zur Zahlung kommen, nämlich dann, wenn ich keine entsprechenden Nachweise vorlegen kann.

Mit nem Schiff ist es nichts anders. Was Schiffe von den meisten anderen Waren unterscheidet ist eigentlich nur, dass sie ziemlich teuere Mobilien sind, so dass der Wunsch sich an der Stelle die Umsatzsteuer zu sparen entsprechend groß ist. Ich hatte z.B. auch schon einen Fall bei dem der Rat am Ende dahin ging das Schiff außerhalb der EU ausliefern zu lassen, die gewünschte Weltreise anzutreten und erst bei der Rückkehr ganz offiziell Umsatzsteuer zu entrichten, dann nämlich auf den Zeitwert und nicht auf den Neuwert.

Ich mag nicht das zig zig mal durchgekaute wieder von vorne anfangen, daher mache ich es kurz:

Andreas hat recht, da brauch ich nicht mehr viel zu sagen.

Das Inf3 ist ein EU-einheitliches Formular und wenn der Zollschlumpf das nicht kennt, spätestens sein Chef kennt es und den wird man dann ohnehin kennen lernen.

Ob man eine Ursprungsrechnung hat oder nicht ist in vielen Fällen völlig ohne Belang. Worauf es eigentlich ankommt ist nachzuweisen, dass das Schiff Unionswarencharakter (bis 05/2016 Gemeinschaftswarencharakter) erlangt und diesen seither nicht verloren hat.

In der Yacht Nr.3 die am 15.01.20 erscheint ist das auch noch mal Thema.

Danke für den Hinweis, werd ich mir kaufen.

Ja die Yacht liest hier mit - und weiß deshalb, was Segler bewegt!
Das eigene Forum existiert ja praktisch nicht mehr.

Ist völlig OK, so haben alle was davon.
Volker

Moin,

Da das Boote-Magazin und die Yacht vom gleichen Verlag kommen ist es nicht das erste mal, dass bestimmte Artikel in beiden Magazinen erscheinen.

Jörg

Liebe Forumsfreunde,
wer kann mir einen Tip geben wie das INF3 ausgefüllt wird und was ich alles zum Zoll mitnehmen muss, ein Formular habe ich mir bei der örtlichen IHK besorgt. Im Anhang das Formular.

Wo kommt was rein, will in der kommenden Saison auf die Nordsee und da auch FR möglich wäre will ich ein INF3 an Bord haben um Diskussionen aus dem Weg zu gehen.

Ich will auf das Hauptzollamt in Koblenz damit gehen.

Danke für eure Hilfe

Das hat mich jetzt auch mal interessiert.
Ich nehme an diese Links: Logistik Marum und Zoll und IHK Stuttgart hast Du auch schon gefunden.

Viellicht hilft es Dir.

Jep, das hilft aber nicht.

Zitat von »foxausrhens«

Wo kommt was rein

Sprich doch mal Schebun an, der ist vom Fach.

Das wäre natürlich eine Möglichkeit, ich fände es aber toll wenn er hier im Forum die Auskunft gibt, dann haben sie alle und jeder weiß in Zukunft was in welche Spalte gehört.

@Schebun: wäre super wenn du mir in der Sache einen Tip geben könntest.

Allen die hier Licht ins Dunkel des Formulares bringen können im Vorraus vielen Dank

Zitat von »foxausrhens«

@Schebun

Dahinter fehlt der Doppelpunkt (wenn du willst, dass er das sieht).

Mir hat mein Hautpzollamt den INF3 komplett ausgefüllt.