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1

Donnerstag, 12. November 2020, 14:14

OLG-Urteil zur Frage des Gerichtsstandes bei ausländischen Vertragspartnern

bislang galt ja allgemein die (wohl falsche) Auffassung, daß der Gerichtsstand am Erfüllungsort bzw. Sitz der Yachtcharterfirma sei.
Dadurch konnten viele Charterfirmen Ansprüche von Charterkunden alleine deswegen abblocken, weil es viel zu aufwändig ist/war, dies im fernen Ausland zu versuchen.
Nun hat das OLG festgestellt, daß es bei VERBRAUCHERVERTRÄGEN nicht nötig ist, im fernen Ausland zu klagen, sondern der Gerichtsstand am Sitz des Verbrauchers ist

Hier der Link zum Urteil
https://www.gesetze-bayern.de/(X(1)S(50l…-B-2020-N-17252?

Dazu ein Bericht in der Seglerpresse (Quelle siehe URL)
https://www.untersegeln.eu/wp-content/up…rterskipper.pdf
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SINE CURA

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2

Donnerstag, 12. November 2020, 15:10

In D war das für Endverbraucher schon so, jetzt auch auf EU-Ebene. Das ist gut und führt vllt. auch endlich zu einer gerechteren Handhabung von Schäden beim Chartern.

Gruß, christian
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james d

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3

Donnerstag, 12. November 2020, 18:51

Keine große Neuigkeit, diesen Verbrauchergerichtsstand gemäß EU-Recht gibt es doch schon sehr lange.
Falsch ist übrigens die Aussage in dem verlinkten Zeitschriftenartikel, dass das nur gelte, wenn sowohl Verbraucher wie auch Unternehmer in der EU ansässig sind. Der Verbrauchergerichtsstand am (EU-) Wohnsitz des Verbrauchers gilt auch dann, wenn der beklagte Unternehmer in einem Nicht-EU-Staat sitzt. Siehe Art. 18 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 EU-VO Nr. 1215/2012.

zooom

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4

Donnerstag, 12. November 2020, 19:30

Ist ja sehr erfreulich. Dann habe ich ein Urteil in der Hand (wahrscheinlich meist ein Versäumnisurteil, wenn der Beklagte nicht erscheint). Und wie vollstrecke ich das rechtswirksam?
Gruß Thomas

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Kokopelli

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5

Donnerstag, 12. November 2020, 19:41

Damit beauftragst du dann das russische Inkassounternehmen. Allerdings hättest du dir dann vorher auch den Prozeß sparen können :D
Gruß, Klaus

Winterfalke

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6

Donnerstag, 12. November 2020, 19:57

Hab ich als Newsletter von Dr. Schöchl (YP) auch bekommen. Freut mich und am Ende profitieren ja die, die sich gegenüber ihren Charterkunden sowieso fair verhalten. ;)
Und nicht zu vergessen, auch die Kautionsversicherer profitieren davon. :thumb:
Mario Falko

Glück ist kein Ziel, sondern eine Reise.
:segeln:

7

Donnerstag, 12. November 2020, 20:02

Freut mich und am Ende profitieren ja die, die sich gegenüber ihren Charterkunden sowieso fair verhalten.

Sofern sie nicht von irgendwelchen auf Krawall gebürsteten Rechthabern zu Unrecht oder wegen Lappalien vor Gericht gezerrt werden. Für mein subjektives Gefühl gibt es leider immer mehr von der Sorte....

8

Freitag, 13. November 2020, 00:29

Auf alle Fälle eine interessante Info.

9

Freitag, 13. November 2020, 01:40

Auf alle Fälle eine interessante Info.

Das stimmt. Jede ausländische Charterfirma die nun Ihr Angebot in DEU anbietet muss damit Rechnen das sie vor ein deutschen Gericht gezogen wird. Wäre ich eine solche Firma wäre mein Einlass nun, Das Angebot gilt für alle außer für Kunden aus Deutschland. Denkt mal umgekehrt.
Ihr bietet euer Boot zum Verchartern an der Ostsee an und der Kunde kommt aus Grichenland und er draf euch nun in Grichenland verklagen.

Mussi1975

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10

Freitag, 13. November 2020, 06:35

Das ist ein EU Urteil, gilt also für alle EU Staaten. Dann hilft nur dicht machen oder ordentlich Arbeiten.
LG und immer eine handbreit Wasser unterm Kiel!

Maik

Winterfalke

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11

Freitag, 13. November 2020, 07:17

irgendwelchen auf Krawall gebürsteten Rechthabern

Die hast Du ja sowieso immer wieder. Auf beiden Seiten... ;)

Ihr bietet euer Boot zum Verchartern an der Ostsee an und der Kunde kommt aus Grichenland und er draf euch nun in Grichenland verklagen.

Nicht den Eigner, sondern die Agentur oder die Charterbasis.

Dann hilft nur dicht machen oder ordentlich Arbeiten.

Ganz genau. Wobei ich für Letzteres wäre. Und wer die Story von meinem Törn im Juli gelesen hat, versteht vllt. etwas besser, warum ich das Urteil gut finde. Wer die Story nicht kennt, in Kurzform:
Adventure-Charter / Pirovac (Kroatien)... Boot in desolatem Zustand. Batterie hinüber (->Kühlschrank fällt täglich aus), Windex kaputt, Logge defekt, Ankerwinch funktioniert am 2.Tag nicht mehr, WC-Pumpe, Wassertank undicht und noch einiges andere. Charterbasis will nichts davon in Ordnung bringen, behält aber die Kaution nach der Rückgabe ein. Ich habe glücklicherweise eine Kautionsversicherung.
Die Agentur, welche in Salzburg sitzt, hat sich völlig herausgehalten.
Die Charterbasis hat offensichtlich darauf gepokert, dass ich keinen Rechtsstreit anfangen werde der Kosten wegen. Und auch Y****-P*** hat mir am Telefon gesagt, dass sie das hinnehmen werden, weil rechtliche Schritte in Kroatien teuer sind und sehr wenig Aussicht auf Erfolg besteht bestand.
Mario Falko

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:segeln:

zooom

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12

Freitag, 13. November 2020, 07:59

Ist doch noch nicht verjährt...
Gruß Thomas

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now in the Roaring Seventies

13

Freitag, 13. November 2020, 08:16

nun gibt es ja viele EU-Gesetze, die das Unternehmen im fernen Ausland wenig stört.
Z.B. Impressumpflichtangaben... man muss sich mal "about us" angucken.... dort steht vielfach nur, daß man Segeln liebt... hurra
Wichtig erscheint mir allerdings, nicht Charterfirma oder Agentur beliebig zu greifen ist, sondern die Agentur ist normalerweise immer nur Vermittler, und haftet nur bei grob fahrlässigen oder bewusst falschen Angaben.
Vertragspartner ist i.d.R. immer die lokale Charterfirma, weil diese auch vor Oert steuerpflichtig ist.
Und die muss verklagt werden.
Agenturen werden nicht so dumm sein, und als Zwischenmieter auftraten, das ist sowohl steuerlich wie rechtlich bei so kleinen Summen (von Einzelcharter) nicht darstellbar, und Usancen wie bei der Hotellerie, wo en-bloc die ganze Saison von Reiseveranstaltern gebucht wird, geht bei Charter nicht.

Der gute Dr.Scchöchl ist ja seit Jahren sehr um eine korrekte Handhabung (insbesondere Kroatien und insbesondere auf Österreich-Kunden fokussiert) bemüht, was man ihm durchaus anrechnen muss. Andererseits hat er so auch den Zugang zu den Charterfirman, und ist m.E. dabei manchmal in einem Interessenkonflikt, aber das ist ein weites Thema.

Richtig ist sicher, daß es halt trotz EU und obigen Urteils spannend ist, ob man einen erwirkten Titel umsetzen kann... ?(
Skippertricks
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14

Freitag, 13. November 2020, 10:04

Titel bekommen ist eine Sache, erfolgreich vollstrecken eine andere.

Natürlich stellt es einen enormen Vorteil dar, wenn man ein Heimspiel hat. Trotzdem kommen erst mal zusätzliche Kosten für die Übersetzung hinzu, schnell mal nen Tausender.

Dann muss die Klage im Ausland auch zugestellt werden, dass ist meist sehr zäh und wenn der Gegner ein Schmutzbuckel ist, wird diese auch verzögert/vereitelt.

Hat man den Titel, kann es je nach Land noch recht aufwändig sein, damit man mit diesen auch vor Ort vollstrecken kann. Wie aktiv dann vor Ort die Sache betrieben wird....nunja.

Kokopelli

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15

Freitag, 13. November 2020, 15:21

"about us"

Der Menüpunkt "about us" ist niemals mit dem Impressum zu verwechseln. Es ist eine reine Selbstdarstellung. Das eigentliche Impressunm findet sich in der Regel ganz unten und sehr klein auf der Seite. Und wenn's gar nicht zu finden ist, dann besser Finger weg vom Angebot.
Gruß, Klaus

16

Freitag, 13. November 2020, 19:46

Richtig ist sicher, daß es halt trotz EU und obigen Urteils spannend ist, ob man einen erwirkten Titel umsetzen kann...

Wenn der Kunde nicht zahlen, du erwirkst einen Titel. Damit ist doch dann bei Widerspruch gegen den Titel das Heimatgericht des Schuldners zuständig und nicht mehr das Mahngericht in Deutschland. Das kann dan IMHO wirklich lustig werden. Da geht es dann aber noch nicht mal um den Titel zu Vollstrecken sondern den Titel erstmal zu bekommen. Und bei einen Verfahren im Ausalnd geht doch ohne doppesprachigen Anwalt, der viel Geld kostet gar nichts. Das alles kostet und lohnt meist nicht.
Vertragspartner ist i.d.R. immer die lokale Charterfirma, weil diese auch vor Oert steuerpflichtig ist.
Kommt doch darauf an. Es gibt ja Firmen die treten als Vermittler auf. Vertragspartei ist dann der Eigner, wobei sich diese Geschäftmodell mit dem Urteil zum Teil erledigt haben dürfte. Man bleibt ggf auf den Schaden sitzen, was für den ein Boot besitzer der GAU und das Aus fürs Geschäft ist. Auch bei großen Charterfirmen muss doch der nun wahrscheinlichere Zahlungsaufall und das Prozessrisiko in einen Gericht in einen Land der EU mit Rechtstaatsprobleme eingepreist werden. Die Charterpreise seriöser Vercharterer werden also steigen. Alles hat nun mal zwei Seiten.

17

Freitag, 13. November 2020, 23:42

Das ist ein EU Urteil, gilt also für alle EU Staaten. Dann hilft nur dicht machen oder ordentlich Arbeiten.

Interessanter Satz!

Winterfalke

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18

Samstag, 14. November 2020, 07:29

Ist doch noch nicht verjährt...

Schon möglich, dass sich Y***t-P**l die Geschichte noch einmal genau ansieht und versucht, das Geld wiederzubekommen.
Mario Falko

Glück ist kein Ziel, sondern eine Reise.
:segeln:

19

Samstag, 14. November 2020, 13:19

Zitat von »Robert_H«



Auf alle Fälle eine interessante Info.

Das stimmt. Jede ausländische Charterfirma die nun Ihr Angebot in DEU anbietet muss damit Rechnen das sie vor ein deutschen Gericht gezogen wird. Wäre ich eine solche Firma wäre mein Einlass nun, Das Angebot gilt für alle außer für Kunden aus Deutschland. Denkt mal umgekehrt.
Ihr bietet euer Boot zum Verchartern an der Ostsee an und der Kunde kommt aus Grichenland und er draf euch nun in Grichenland verklagen.

Eine etwas größere Firma wird die Preise für Deutschland einfach anpassen. Höheres Risiko, höherer Aufwand erfordert einen höheren Preis. Oder auch nicht, wenn man wenig Probleme erwartet.

20

Samstag, 14. November 2020, 18:24

Eine etwas größere Firma wird die Preise für Deutschland einfach anpassen. Höheres Risiko, höherer Aufwand erfordert einen höheren Preis. Oder auch nicht, wenn man wenig Probleme erwartet.

Sorry, wer mal ein Geschäft betrieben hat, weiss das ein gewisser Teil der Kunden nicht, verspätet oder nur teiweise bezahlt. Die Gründe mögen unterschiedlich sein. Deshlab gibt es ja ein relativ einfaches gerichtliches Mahnverfahren in Deutschland, eneso seit über 10 Jahren ein Mahnverfahren in der EU (auch dort wird ggf. der Porzess vor dem zustänidigen Gericht des Schuldners geführt).

Der Betreiber eines Geschäfts braucht keinen Anwalt um ein Mahnverfahren und anschließende Vollstreckung in DEU zu betreiben. Im Dorf meiner Jugend gab es einen Fahrradhändler, der hatte pro Jahr ungefähr 20 Verfahren.. Im EU Ausland sieht es doch anders aus, alleine schon aufgrund der Sprache. Das lohnt dann irgendwann nicht mehr. Es ist doch völlig Illsusorisch, dass ein Kleingewerbetreibender einen Zivlprozess in Italien oder Frakreich führen könnte.

Letztendlcih ist die gegenwärtige Reglung wieder einmal auf Großbetriebe zugenschnitten und nicht auf kleine Gewerbetreibende. Inkassogesellschaften sind natürlich auch ein Gewinner. Da bekommt der Kleingewernetreibende dann zumindest einen Teil des Geldes zurück.

Für den Kunden ist das gut für das Gewerbe nicht. Aber der Preis für entgangenes Geld muss in den Verkaufspreis als Risiko einkalkuliert werden. Es zahlt also der ehrliche Kunde.

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