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1

Mittwoch, 25. Oktober 2017, 11:22

BGH lässt Subventionsbetrug bzgl. Hohe Düne erneut prüfen

Neues zum Vorwurf des Subventionsbetrugs beim Bau des Yachthafens Hohe Düne (Rostock):

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bi…3&pos=0&anz=166

columbus488

Schief-made

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2

Mittwoch, 25. Oktober 2017, 13:47

...freut mich, weniger gegen den Hafen, mehr gegen den "Verursacher" :D
...hab mein altes Nokia an einen Stock gebunden,
Thor kann einpacken mit seinem Pussyklopfer :D

netAction

Leichtmatrose

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3

Samstag, 28. Oktober 2017, 13:52

Das Landesgericht sollte über die schlechte Arbeit seines Landes urteilen und fand keine Mängel. Der Bundesgerichtshof verdonnert nun das Landesgericht, beim Subventionsbetrug die offensichtlichen Beweise wahrzunehmen. Schön.

Aber die Steuerhinterziehung bleibt auf Bewährung, warum eigentlich? Wäre dies nicht ein Grund, sowohl das Gericht als auch alle Urteile in frage zu stellen?

4

Sonntag, 29. Oktober 2017, 09:20

Das Landesgericht sollte über die schlechte Arbeit seines Landes urteilen und fand keine Mängel. Der Bundesgerichtshof verdonnert nun das Landesgericht, beim Subventionsbetrug die offensichtlichen Beweise wahrzunehmen. Schön.

Das Landgericht hatte nicht über die schlechte Arbeit seines Landes zu urteilen, sondern in wie weit der Angeklagte sich des Subventionsbetrugs und Vorenthaltung von Sozialbeiträgen strafbar gemacht hatte.

Der BGH verdonnert auch nicht das Landgericht die offensichtliche Beweise wahrzunehmen. Zunächst einmal geht das Verfahren jetzt an das Landgericht Schwerin, vorher war es Rostock. Also ein ganz anderes Landgericht. Die Verweisung an das LG Schwerin erfolgte deshalb, "weil die Strafkammer bei der Prüfung des dem Angeklagten vorgeworfenen Subventionsbetrugs (§ 264 StGB) hinsichtlich des Vorliegens einer subventionserheblichen Tatsache von einem unzutreffenden rechtlichen Maßstab ausgegangen ist." Dies betraf das LG Rostock. Beim LG Schwerin soll jetzt geprüft werden, ob "die Voraussetzungen eines Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Beantragung von Fördermitteln für das Projekt Yachthafen" vorliegen.

Der BGH konnte nicht prüfen "ob der Angeklagte falsche Angaben dazu gemacht hat, inwieweit es sich um zwei getrennte, wirtschaftlich voneinander unabhängige, autarke Betriebe handelte, oder um ein einheitliches Projekt, das in den beiden Förderanträgen 'künstlich', also zum Zwecke der Umgehung der einschlägigen Rechtsvorschriften, aufgespalten worden ist, um so (unrechtmäßig) die höchstmögliche Förderung zu erhalten." Dies soll jetzt das LG Schwerin prüfen.

Außerdem hat das LG Rostock "sich nicht erschöpfend mit dem Vorwurf falscher Angaben im Rahmen der Mittelverwendung auseinandergesetzt. Deshalb bedarf auch dieser Punkt neuer tatgerichtlicher Befassung."

Das Urteil des BGH ist zwar noch nicht veröffentlicht, aber es steht alles in der vom TE verlinkten Pressemitteilung. Also erstmal abwarten, was dabei am Ende raus kommt.


Aber die Steuerhinterziehung bleibt auf Bewährung, warum eigentlich? Wäre dies nicht ein Grund, sowohl das Gericht als auch alle Urteile in frage zu stellen?

Wenn der Angeklagte zum ersten Mal strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, dann ist es meistens so, dass es zur Bewährung ausgesetzt wird. Es sei denn, er hat es "ganz dicke" betrieben. Ausserdem sollte man das nicht ausser Acht lassen: "180 Tagessätzen zu je 1.000 €". Das macht eine Geldstrafe von 180.000€. Davon hat der Staat mehr als wenn derjenige in den Knast geht, wodurch wieder neue Kosten entstehen. Als Vorbestraft gilt er sowieso. Und die vorenthaltenen Sozialabgaben darf er auch noch nachzahlen.

netAction

Leichtmatrose

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5

Sonntag, 29. Oktober 2017, 09:57

Die Subventionen kamen teilweise vom Land, das die Verwendung des Geldes unzureichend geprüft hat. Das Urteil aus Rostock besagte, die Subventionen wären schon irgendwie in Ordnung gewesen. Eine Verurteilung dagegen wäre direkt auf das Land zurückgefallen. Schwerin ist immer noch im selben Land!

Eine komplette Firma mit 25 Mitarbeitern schwarz zu beschäftigen bedeutet nicht sofort Knast? Die 180k€ Strafe gegen die Person sind gerade mal in der Größenordnung des Betruges und fallen weder für den Täter noch das Land ins Gewicht. Wie sind denn die üblichen Strafen in diesem Fall? Wären sie immer so niedrig, würde wohl kaum noch ein Startup Arbeitsverträge schreiben, ist meine Vermutung.

6

Sonntag, 29. Oktober 2017, 12:01


Eine komplette Firma mit 25 Mitarbeitern schwarz zu beschäftigen bedeutet nicht sofort Knast? Die 180k€ Strafe gegen die Person sind gerade mal in der Größenordnung des Betruges und fallen weder für den Täter noch das Land ins Gewicht.
Nein, das bedeutet nicht immer automatisch "Knast". Dafür gibt es Gerichte, die die Gesamtumstände würdigen, Schuld und die Höhe der Schuld feststellen....und dann das angemessene Strafmaß festlegen. Das nennt sich Rechtsstaatsprinzip.

Übrigens ebenso wie die Gewaltenteilung. Will sagen: Das LG interessiert nicht die Bohne, ob eine "eigene" oder "landesfremde" Behörde U.U. Mist gemacht hat.Die Richter sind da zum Glück sehr unabhängig und praktizieren das auch so, auch wenn etliche Zeitgenossen sowas gerne ins Reich der "Verschwörungstheorien" zerren....
Und nochmal zum konkreten Verfahren: Es ging hier ausschließlich um den Unternehmer. Ob strafrechtlich relevante Dinge bei der Landesbehörde in diesem Zusammenhang in Verdacht stehen, müsste ein Staatsanwalt ermitteln. Oder ein Schwelle darunter der Landesrechnungshof.

Ein Wort zu den 180.000 €: Das ist die reine Strafe! Das ist nicht zu verwechseln mit dem Schadenersatz, der noch zu leisten ist, sowie die Rückzahlung der erschlichenen Subventionen.
Kann er diese Strafe nicht zahlen, werden die Tagessätze als Ersatzstrafe eben "abgesessen".
--------------------------
Ehrensenator im Bundesverband "Klare Worte statt gesülztes Gelaber" (BV KlaWo)

netAction

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7

Sonntag, 29. Oktober 2017, 12:29

Das ist mir soweit schon alles klar.

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