Segeln-Forum

Für den schnellen Leser:

Das Bezirksamt Spandau strebt an, bei allen neuen Steganlagen oder bei der
Prolongation der Genehmigung von bestehenden Steganlagen in seinem
Verantwortungsbereich, zu verbieten, daß Strom und Wasser am Steg anliegt.
Damit soll das Übernachten auf Booten am Steg, insbesonders für Dauerbewohner
von Haus-/ und Sportbooten verhindert werden.

Dagegen muss es Widerstand geben, weil es unseren Bootssport willkürlich verhindert und
Berlin als Wasserstadt ins Lächerliche führt!

Zur Sache:

Im Juni des Jahres hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Rechtsstreit zwischen einer
Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Nutzer eines Hausbootes entschieden:

„Es ist nach Auffassung der Kammer bei der derzeitigen Rechtslage nicht möglich, eine
wesentliche Unterscheidung zwischen Hausbooten und sonstigen Motorbooten
vorzunehmen, demzufolge nur letztere der Ausübung des Wassersports dienen
sollen … Die Problematik einer Infrastruktur mit Strom, Wasser,
Abwasserentsorgung und Toiletten stellt sich für Hausboote und andere
Sportboote mit größerer Kajüte gleichermaßen. Die bisherige Genehmigung der
Bootsteganlage enthält kein ausdrückliches Verbot des Wohnens und Übernachtens
auf den Booten, solange diese am Bootssteg liegen. Ein solches Verbot für
sämtliche Boote wäre aber als Auflage denkbar, da ein Sportbootsteg – ähnlich
einem Parkplatz – dem Anlegen der Boote dient und nicht als Campingplatz auf
dem Wasser genehmigt worden ist.“

Auf der einen Seite ganz vernünftig und richtig. Aber auf der anderen Seite auch
falsch. Denn das Stegliegen kann nicht mit einem Autoparkplatz verglichen
werden, sondern ist eher mit einem Hotel, Zimmervermietung oder Campingplatz
vergleichbar. Und was wären diese ohne Strom, Wasserver- und -entsorgung oder
Toiletten/Duschen? Außerdem dient der sichere Hafen immer noch der Sicherheit
auf dem Wasser bei Nacht und Unwetter!

Dieses Urteil des Verwaltungsgerichts nimmt nun das Bezirksamt zum Anlass um einem
Berliner Segelverein bei der Neugenehmigung einer bestehenden Steganlage u.a.
folgende Auflagen zu machen:

1. Das Übernachten und auch das vorübergehende Wohnen auf den Booten, solange diese
in der Anlage liegen, ist nicht zulässig.

2. Die Anlage darf nur vom 1.3. bis zum 30.11. eines Jahres mit Booten belegt sein. In der Zeit
vom 1.Dezember bis zum 28./29.Februar dürfen keine Boote in der Anlage liegen/dort festgemacht sein.

3. Strom-, Wasser und Abwasserleitungen dürfen nicht auf der Steganlage installiert werden, noch Boote
auf andere Art und Weise mit Strom versorgt werden (z.B. Stromleitungen im Wasser, Betrieb von
Stromerzeugern auf der Steganlage oder auf den Booten, wenn diese innerhalb der
Steganlage liegen.

4. Der Inhaber der wasserbehördlichen Genehmigung ist sowohl Adressat möglicher Ordnungs-
widrigkeitsverfahren als auch für die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen aus der wasserbehördlichen
Genehmigung zuständig und verantwortlich. Das heißt, er ist für die ordnungsgemäße Nutzung der Anlage
direkt verantwortlich.

Fortsetzung:

Weitere allgemeine Auflagen werden auch genannt (auszugsweise):

• eine Beleuchtung der Anlage ist unzulässig. Auch indirekte Beleuchtung z.B. über die Boote ist ebenfalls unzulässig.
  

• es dürfen keine Autoreifen als Fender verwendet werden

• die Boote dürfen nicht über die Heckpfähle hinausragen

• in der Anlage dürfen (auch vorübergehend) nur Sportboote liegen. Die
  maximale Höhe von 3 m (Wasserspiegel -> Oberkante Aufbauten) darf
  nicht überschritten werden. Hiervon sind Segelmasten/Antennen/Radar etc.
  ausgenommen.
  

• der Betrieb von jeglichen Eisfreihalteanlagen innerhalb der Steganlageist unzulässig. Es umfaßt
  auch die Eisfreianlagen, die direkt am/im Sportboot installiert sind.
  Ferner auch solche Anlagen die vom Boot oder vom Steg aus betrieben
  werden.
  

Somit dient eine Steganlage nach Auffassung des Bezirksamts Spandau nur

• dem gefahrlosen Ein- und Aussteig in ein Sportboot

• dem ordnungsgemäßen Befestigung und Liegens eines Sportbootes

• und dem Liegen in den Monaten von März bis November

Das heißt, das keine Infrastruktur wie Wasser, Abwasser, Strom,
Beleuchtung und Eisfreihalteanlagen künftig mehr genehmigt werden!

Wie ist eure Meinung dazu? Was ist zu tun um diese Behördenwillkür von
Anfang an zu unterbinden? Wollen wir uns das bieten lassen?

Das kann uns alle treffen ! Heute Spandau (von Tegel, über Haselhorst,
Scharfe Lanke bis Gatow und Kladow entlang der Havel …) morgen die ganze
Hauptstadt und übermorgen auch andere Bundesländer !

Hier könnt ihr den Wortlaut genau durchlesen:

http://www.spyc.de/news.html

Naja, so unsinnig könnte es werden!

Danke für die konstruktive und freundschaftliche Diskussion bisher zu dem Thema !

Ich denke auch in diesem Einzelfall des Vereins müssen wir uns keine
ernsthaften Gedanken machen. Da sind schon die richtigen Leute dran.

Aber mir geht es darum Tendenzen aufzuzeigen. Solche Willkür kann uns
auf dem Wasser erhebliche Probleme machen! Da müssen wir alle
zusammenstehen, Segler, wie Mobofahrer als auch Dauerbewohner von Sport-
und Hausbooten.

Wenn sich eine Gruppe von Wassersportlern gegen andere ausspielen lässt
und wir nicht solidarisch sind, dann kann es ganz schnell vorbei sein
mit dem Spaß auf dem Wasser.

Zitat

p.s. es wird ja wohl auch nicht um das übernachten am Weekend auf dem sowieso genutzten Boot gehen ?

Doooch ! Genau darum geht es (auch). Und nu?