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Sehbeer

Leuchtturmwärter

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21

Mittwoch, 30. November 2016, 11:50

dann sind also auch Solarlüfter und Lichtmaschinen verboten ?
Wenn man es wortwörtlich ließt: Ja - jetzt bitte nicht mit gesundem Menschenverstand anfangen - es handelt sich auf der einen Seite um eine Behörde. :headspinn:
liebe Grüße

Mattze :Kaleun_Sleep:

sct

Leichtmatrose

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22

Mittwoch, 30. November 2016, 13:29

Krasse Sache. Nach dem Gleichheitsgrundsatz müßte ja dann jede Steganlage gleichermaßen mit den Auflagen beaufschlagt werden. Also auch meine Steganlage nebenan am Stößensee und auch die aller anderen Clubs. Das ist natürlich nicht durchzuhalten. In den Vereinen gibt es so viele reiche Leute mit Einfluss die da schon was dagegen unternehmen. Ich denke es reicht schon wenn die Marina Lanke auch solche Auflagen bekommt, dann ist sicher schnell Schluss mit Lustig.

Worum es also wirklich geht: Der Beamte, Herr H.P. vom Bezirksamt Berlin Spandau, lässt die ganze Sache eskalieren, um eine Klärung des aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts resultierenden Sachverhaltes zu erwirken. Das Urteil ist leider sehr allgemein gehalten und in der Tat könnte man bei wörtlicher Auslegung meinen das der Richter jegliche Übernachtung in ganz Berlin auf Booten die an Stegen festgemacht sind, verbieten will. Das war sicher nicht seine Intention, steht aber nun mal leider so da. Herr H.P. ist daran gebunden und - viel schlimmer noch - sonst selber in Haftung wenn er entgegen dem Urteil eine Steganlage ohne entsprechende Auflagen genehmigt. Man benötigt nun also ein weiteres Gerichtsurteil welches das vorherige als Einzelfall bzw. Ausnahmetatbestand darstellt oder eine Ausnahmeregelung von einem seiner Vorgesetzten für jede Steganlage in Spandau.

23

Mittwoch, 30. November 2016, 14:36

Mann müsste das gesamte Urteil und die Urteilsbegründung haben...

Dieses Urteil wird sicher eine Einzelfallentscheidung sein und kein Präzedenzurteil darstellen. Somit beugt sich der Herr H.P. sehr weit aus dem Fenster.

Man sollte das Gespräch mit übergeordneten Vertretern suchen...je höher, je besser.
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Squirrel

nuts about boats

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24

Mittwoch, 30. November 2016, 15:18

ann müsste das gesamte Urteil und die Urteilsbegründung haben...


Steht beim SPYC zum Download: klick.

Hier der entsprechende Ausschnitt der Begründung:

index.php?page=Attachment&attachmentID=207407

Ich bin ja kein Jurist, aber wie der Beamte sich da gezwungen sehen kann, diese Auflagen zu erteilen, ist mir nicht eingängig - erst recht nicht in der Gesamtheit. Ich lese da: "Das Wohnen auf dem Boot kann verboten werden, weil die Ver- und Entsorgungsfrage nicht zuverlässig gelöst ist". Ich lese da nicht: "Die Infrastruktur kann verboten werden, damit keiner auf den Booten wohnen kann".
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25

Mittwoch, 30. November 2016, 20:19

Mittlerweile ruft der BSV die Berliner Segler auf, sich massenhaft mit Briefen an den zuständigen Herrn zu wenden....

Frank

Squirrel

nuts about boats

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26

Mittwoch, 30. November 2016, 20:53

Mittlerweile ruft der BSV die Berliner Segler auf, sich massenhaft mit Briefen an den zuständigen Herrn zu wenden....

Frank


Ich zitiere mal von der Seite des BSV:

Zitat

Da nunmehr dem SpYC am 28. November 2016 eine Frist bis zum 12.12.2016 für die Anhörung gesetzt worden ist, fordert der Berliner Segler-Verband alle Segler(innen) auf, ihren Unmut, ihre Kritik, Ihre Einwände und Anmerkungen zu dieser in unseren Augen völlig überzogenen und jegliches Augenmaß vermissenden verwaltungswillkürlichen Maßnahme an das

Bezirksamt Spandau von Berlin
Herrn Holger Pipper
Carl-Schurz-Straße 2/6
13597 Berlin
zu schicken (alternativ 13578 Berlin (Postfach, ohne Str.). Beziehen Sie sich auf folgendes Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20.

Erfahrungsgemäß sind schriftliche Eingaben wirkungsvoller als E-Mails, eine E-Mail hingegen ist besser als gar keine Äußerung ( holger.pipper@ba-spandau.berlin.de ). Bitten Sie um eine Beantwortung Ihres Schreibens! Es wird nicht reichen, wenn sich lediglich die Vereinsvorstände an das Bezirksamt wenden. Hier sind alle Berliner Segler gefordert, denn wenn diese Auflagen zur Regel werden, wird sich die Berliner Segelsportszene dramatisch verändern. Ein Großteil der Segelvereine würde Einschnitte dieser Art in dem seit teilweise über 100 Jahre praktizierten Wassersport in Berlin nicht überleben können.


Viel Erfolg nach Berlin! ;)
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27

Mittwoch, 30. November 2016, 21:25

@Squirrel:
Das Zitat ist gut. Hut ab und Danke.
Auch ich überlegte, meine Pahoa an die Spree zu legen, um dort im Sommer zeitweise zu wohnen.
Und weil für Anbieter preisgerechter kleiner Ferienwohnungen für "Saisonarbeiter" der Kragen auch definitiv enger geworden ist,
und weil die Hotellobby in Berlin scheinbar echt das Sagen hat.

Joern

(Meine mail an herrn pipper ist raus.)

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Heinrich-Der-Seefahrer« (30. November 2016, 21:46)


Schoner

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28

Mittwoch, 30. November 2016, 21:48

ich habe eine Anfrage per Mail gemacht und um Stellungnahme gebeten
Gruß

Volker

Blog http://schoner.twoday.net

29

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 08:18

Danke, Squirrel für den Link....


Männer, das ist ganz dünnes Eis für den Herrn....

Die Klage (auf Entscheidung) wurde ja abgewiesen, herausgekommen ist lediglich ein Beschluss, ein richterlicher Versuch die Wogen zu glätten.
Absolut keine (übertragbare) Rechtskraft.
Es gelten immer noch die bisher gültigen Bundes- und Landesgesetze.

(|
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30

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 08:57

Moin,
es gab früher einmal eine "Backsteinaktion" der Funkamateure.
Insofern ist der Aufruf des BSV, Briefe zu versenden glücklicherweise zahm formuliert.

bis dann
Knut

Fronmobil

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31

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 22:39

Ich werde - wie der BSV uns auffordert - einen Brief schicken. X( Bis zum 12.12.2016 !
Obwohl ich kein Segler bin fühle ich mich trotzdem betroffen und hoffe das es hier viele Leute aus dem Forum auch tun!

Bezirksamt Spandau von Berlin

Herrn Holger Pipper

Carl-Schurz-Straße 2/6

13597 Berlin

(alternativ 13578 Berlin (Postfach, ohne Str.).
Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20.

Fronmobil

Leichtmatrose

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32

Freitag, 2. Dezember 2016, 12:56

Ich habe gestern auch noch einen Brief verfasst: X(

vorab per FAX und Mail


Bezirksamt Spandau von Berlin
Herrn Holger Pipper
Carl-Schurz-Straße 2/6

13597 Berlin



Antrag auf Beibehaltung/ Umbau einer Steganlage
Aktenzeichen: AZ 6795/07-042-Sch-20
Hier: Stellungnahme als Beteiligter



Sehr geehrter Herr Pipper,

mit großer Verwunderung halte ich Ihr Schreiben vom 4.11.2016 an den Spandauer Yachtclub eV in Händen.

Als Motorbootfahrer eines kleinen Kajütboots, der dieses seit Jahren
in Berliner und Brandenburger Gewässern in seiner Freizeit mit
Begeisterung nutzt, bin ich Beteiligter im Sinne Ihres Schreibens.

Ihre beabsichtigten Auflagen, sofern diese in ganz Berlin Realität
werden, werden es mir genau wie tausenden anderen Sportbootfahrern in
Zukunft nicht mehr ermöglichen den Wassersport auf Berliner Gewässer
auszuüben. Somit zielen Ihre beabsichtigten Auflagen auf ein generelles
Verbot des Wassersports mit Kajütbooten in ganz Berlin.

Ich kann mir nicht vorstellen, daß dies in Ihrem Sinne liegt zumal
auch der Wassertourismus durch Ihre beabsichtigten Auflagen zum Erliegen
kommen wird.

Zu den beabsichtigten Auflagen im Einzelnen:

1. Das Übernachten und auch das vorübergehende Wohnen auf den Booten, solange diese in der Anlage liegen, ist nicht zulässig.
Hierzu meine Stellungnahme:

Aus meiner Sicht ist es rechtlich nicht haltbar, daß Sie den
Aufenthalt auf meinem eigenen Boot zeitlich beschränken wollen. Das
einmalige Übernachten am Steg, auch das mehrtätige bei einer
Urlaubsfahrt als Tourist oder auch das dauerhafte Bewohnen ist ein
untrennbarer Teil der Freizeitaktivitäten auf dem Wasser. Sie können
nicht den Wassertourismus auf der einen Seite fördern und auf der
anderen Seite unlauter und willkürlich untersagen.

Selbst das Meldegesetz in seiner derzeitigen Form ermöglicht seit 2015
unter bestimmten Vorsetzungen das Anmelden eines Wohnsitzes und das
Leben (und damit auch das Übernachten) auf einem Sport-/Hausboot.

Inwiefern durch das Übernachten auf einem Boot das Allgemeinwohl
negativ beeinträchtigt wird ist mir nicht nachvollziehbar und wird auch
in dem von Ihnen zitierten Urteil des Verwaltungsgerichtes Berlin
zumindest in Frage gestellt.

2. Die Anlage darf nur vom 1.3. bis
zum 30.11. eines Jahres mit Booten belegt sein. In der Zeit vom
1.Dezember bis zum 28./29.Februar dürfen keine Boote in der Anlage
liegen/dort festgemacht sein.
Hierzu meine Stellungnahme:

Der „natürliche“ Aufenthaltsort eines Bootes ist im Wasser! Nur
gewissen technischen Bedingungen ist es geschuldet, daß ein Boot unter
Umständen bei Eisgang im Winter oder für Reparaturen zeitweise an Land
verbracht werden muss. Durch an Land lagernde Boote wird die
Allgemeinheit bzw die Natur nicht minder belastet.

3. Strom-, Wasser und
Abwasserleitungen dürfen nicht auf der Steganlage installiert werden,
noch Boote auf andere Art und Weise mit Strom versorgt werden (z.B.
Stromleitungen im Wasser, betrieb von Stromerzeugern auf der Steganlage
oder auf den Booten, wenn diese innerhalb der Steganlage liegen).
Hierzu meine Stellungnahme:

Wo - wenn nicht im Hafen und an der Steganlage - können, dürfen und
sollen Boote dann zukünftig umweltgerecht ver- und entsorgt werden?

Fronmobil

Leichtmatrose

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33

Freitag, 2. Dezember 2016, 12:59

Fortsetzung:

Durch ein Verbot von Ver- und Entsorgungseinrichtungen am Steg (z.B.
auch Abwasser und Fäkalien) schädigen Sie die Umwelt und Natur in
ungeahntem Ausmaß. Welcher störende Effekt geht eigentlich von einer
umweltschonenden Solaranlage auf dem Bootsdach aus, wenn diese zum Laden
der Bordbatterien benötigt wird?


4. Eine Beleuchtung der Anlage ist unzulässig. Auch indirekte Beleuchtung z.B. über die Boote ist ebenfalls unzulässig.
Hierzu meine Stellungnahme:

Diese Auflage ist schon aus Sicht der Unfallverhütungsvorschriften
(UVV) nicht haltbar. Ein sicheres Begehen der Steganlage muss zu jeder
Tages- und Nachtzeit gegeben sein. Auch kann es erforderlich sein, das
zur Leichtigkeit des Schiffsverkehrs eine Beleuchtung bei Nacht
notwendig ist.

5. Es dürfen keine Autoreifen als Fender verwendet werden.

Hierzu meine Stellungnahme:

Es handelt sich meines Erachtens hier um eine willkürliche Auflage.
Das Befestigen von Autoreifen am Steg mag durch Sie noch zu unterbinden sein,
aber auf welcher rechtlichen Grundlage wollen Sie das Nutzen von Autoreifen am Boot
als Fender verhindern? Es gibt disbezüglich keine bekannten
Vorschriften zur Ausrüstung für Kleinfahrzeuge in Deutschland. Genauso
gut könnten sie auch rosafarbene Fender untersagen. Eine Belastung des
Allgemeinwohls durch Autoreifenfender kann ich nicht erkennen.


6. Die Boote dürfen nicht über die Heckpfähle hinausragen.
Hierzu meine Stellungnahme:

Diese Auflage kann sinnvoll sein, wenn die Steganlage sich an einer
stark befahrenen Wasserstraße befindet oder dadurch die gefahrlose
Boxenzufahrt blockiert wird. Aber sicher ist sie nicht zielführend bei
einer Steganlage in einer Ankerbucht ohne Durchgangsverkehr wie der
Scharfen Lanke. Solche Auflagen sind durch sie nicht notwendig sondern
werden in der Praxis durch die Hafenordnung der Vereine und/oder dem
verantwortlichen Hafenmeister geregelt.

7. In der Anlage dürfen (auch
vorübergehend) nur Sportboote liegen. Die maximale Höhe von 3 m
(Wasserspiegel -> Oberkante Aufbauten) darf nicht überschritten
werden. Hiervon sind Segelmasten/Antennen/Radar etc. ausgenommen.
Hierzu meine Stellungnahme:

Der Begriff „Sportboot“ gibt es im Binnenschifffahrtsrecht so nicht
(BinSchStrO). Der Gesetzgeber unterscheidet hier unter anderem nur
Kleinfahrzeuge bis 20 Meter Länge, Fahrzeuge unter Segel oder auch
Fahrzeuge mit/ohne Maschinenantrieb. Als "Sportfahrzeug" wird ein
Fahrzeug benannt, das für Sport- oder Erholungszwecke verwendet wird.
Eine willkürliche Begrenzung auf eine Aufbauhöhe über Wasserlinie von 3
Metern gibt es so nicht. Auch kann ich keinen Nachweis erkennen wie die
Allgemeinheit durch Boote über 3 Meter Höhe besonders beschwert wird.

Fronmobil

Leichtmatrose

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34

Freitag, 2. Dezember 2016, 13:03

letzter Teil:

8.
Der Betrieb von jeglichen
Eisfreihalteanlagen innerhalb der Steganlage ist unzulässig. Es umfaßt
auch die Eisfreianlagen, die direkt am/im Sportboot installiert sind.
Ferner auch solche Anlagen die vom Boot oder vom Steg aus betrieben
werden.
Hierzu meine Stellungnahme:

Nach meiner Kenntnis gibt es hierzu keine haltbare Begründung. Mir ist
lediglich eine Stellungnahme der Fischerei bekannt, die solche Anlagen
ablehnen, da es zu einer Umschichtung des Wassers kommen könnte. Einen
belastbaren Nachweis das Fische in der Winterruhe gestört werden fehlt
völlig. Auch ist nicht jede Umgebung einer Steganlage gleichzeitig auch
Aufenthaltsort für Fische im Winter. Bei der Relation von durch
Steganlagen genutzter Wasserfläche zur Gesamtwasserfläche an Havel und
Spree, ist dieser Umstand wohl zu vernachlässigen.

Die Tragweite Ihrer Auflagen, die sicher so nicht beabsichtigt waren,
wird auch durch das enorme negative Echo in vielen Segel- und
Sportbootvereinen, den Verbänden, der Presse, den Sozialen Medien und in
Internetforen deutlich.

Abschließend bitte ich Sie mir als Beteiligtem und interessiertem
Bürger hierzu eine schriftliche Antwort zeitnah zukommen zu lassen.
Hierfür schon vorab besten Dank.


Mit wassersportlichen Grüßen


Bin mal gespannt ob es eine Antwort gibt. :D

35

Freitag, 2. Dezember 2016, 13:13

Schön und gut, meiner ansicht nach etwas zu kontrovers...

Der Herr hat nun mal einen "Floh im Ohr"...insofern wäre es interessanter ihn herauszufordern die gesetzlichen Grundlagen (nicht den Wisch von Beschluss) zu offenbaren.

Da wird er sich sehr winden müssen...

Wenn das nicht zufriedenstellend erfolgt, ggf. den übergeordneten Leiter ansprechen oder eine Fachaufsichtsbeschwerde einreichen.
(Nick)namen werden überbewertet. :nono:

Fronmobil

Leichtmatrose

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37

Sonntag, 4. Dezember 2016, 18:51

Es ist nicht nur in Spandau so! Wehret den Anfängen!

Nicht nur in Spandau greifen die Umweltverwalter an: Ich erhielt heute folgende Mail. Meine Rückfrage und die Antworten darauf untenstehend:

Gesendet: Samstag, 03. Dezember 2016 um 12:34 Uhr
Von: SC-Aegir <info@sc-aegir.de>
An: "A. A.", "P. <
Betreff: Fwd: WG: Steganlagenkonzeption Treptow-Köpenick / Unterlagen zur 2. Sitzung
Betreff: WG: Steganlagenkonzeption Treptow-Köpenick / Unterlagen zur 2. Sitzung
Datum: Fri, 2 Dec 2016 12:33:59 +0000
Von: Walter Kaczmarczyk <walterkaczmarczyk@msn.com>

An: Nolte, Joachim <jgpnolte@arcor.de>

Kopie (CC): Bezirkssportbund Treptow-Köpenick <bsbtk@t-online.de>, W.F. , B.H. , K.H.

Sehr geehrte Vereinsvorstände, liebe Sportlerinnen und Sportler,
die bisherigen Unterlagen für die neue Steganlagenkonzeption des Stadtbezirks Treptow-Köpenick sollen am 06.12.2016 im Bezirksamt erörtert werden. Unser Vorstandsmitglied Achim Nolte wird den Bezirkssportbund in dieser Rund vertreten.
Ich schicke Euch im Anhang die kompletten Unterlagen mit der Bitte selbst zu sichten, welche der Maßnahmen und Bereiche Euren Wassersportverein oder auch einzelne Vereinsmitglieder aus allen anderen (Nicht-Wasser-Sport-) Vereinen tangieren. Bei der Komplexität und Breite der Maßnahme erlaube ich mir nicht vorab eine Auslese vorzunehmen. Das könnt Ihr in den Vereinen selbst besser entscheiden.
Kritik, oder Bemerkungen bitte ich so schnell wie möglich an mich zu richten. Ich werde Achim Nolte mit Euren Hinweisen ausstatten, damit er bereits am 06.12.2016 Eure Interessen sachkundig vertreten kann. Achim Nolte wäre auch direkt zu erreichen: http://jgpnolte@arcor.de
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W. Kaczmarczyk
Bezirkssportbund Treptow-Köpenick / Vorsitzender

Dieser Mail beigefügt war eine größere Anzahl von Gewässerkarten der Wassersportreviere im Südosten Berlins, also Dahme, Spree, Müggelsee usw. Was dort eigentlich ausgesagt werden sollte, war für mich relativ unklar; nach den bisherigen Erfahrungen aus Spandau sowie der geplanten großflächigen Teilsperrung des Müggelsees für den Wassersport erscheint es mir, als würden hier die Umweltverwaltungen der Berliner Bezirke das Vorgehen gegen den Wassersport in Berlin auf breiter Front vorbereiten.
Daher nachstehend meine Anfragen an die namentlich genannten Vertreter des Bezirkssportbundes Treptow/Köpenick. Ich bitte um Verständnis, dass ich meinen Namen hier anonymisiere. Wenn es an der Zeit ist, dass ernsthafte Proteste folgen müssen, werde ich mich auch gern öffentlich benennen.


Von: P.
Gesendet: Sonntag, 4. Dezember 2016 12:32
An: walterkaczmarczyk@msn.com; jgpnolte@arcor.de; bsbtk@t-online.de;
Cc: A. A.
Betreff: Aw: Fwd: WG: Steganlagenkonzeption Treptow-Köpenick / Unterlagen zur 2. Sitzung
Sehr geehrte Sportkameraden,
aus den übersandten Dateien vermag ich noch nicht zu erkennen, was hier eigentlich geplant ist. Es scheint mir eine Bestandsaufnahme der Uferstrukturen zu sein; was mit "stark verändert" u.ä. Bemerkungen gemeint ist, erschließt sich auch nicht. (Fortsetzung nächste Nachricht)
Thilo, Skipper von Profillemaus

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38

Sonntag, 4. Dezember 2016, 18:56

Fortsetzung meines vorherigen Beitrages

Im Zusammenhang mit den letzten Anschlägen auf den Berliner Wassersport durch den Senat und das Bezirksamt Spandau (Müggelsee, Auflagen für die Verlängerung der Nutzung von Steganlagen) kann man ja nur ahnen, dass hier von den "Naturschützern" auf breiter Front gegen Sport- und Freizeitnutzung der Gewässer vorgegangen werden soll.
Ich bitte, die Vereine über die weitere Entwicklung auf dem Laufenden zu halten, damit wir unsere Mitglieder bei Bedarf zu öffentlichkeitswirksamen Aktionen mobilisieren können.
Mit sportlichen Grüßen,
P.
2. Vorsitzender SC Aegir

Hier die Antworten:

Lieber Sportfreund P.,
danke für die Mitarbeit und Beobachtung der Erstellung der Steganlagenkonzeption. Die bisherigen Erfahrungen mit den trickreichen Eskapaden und Überrumpelungsversuchen der Umwelt- und Naturschutzämter der Bezirke und des Senats veranlassen uns zur äußersten Wachsamkeit gegenüber den verschiedenen Handlungsstrategien. Unseren Erkenntnissen nach haben wir es mit einer konzertierten Aktion aller Umweltabteilungen in Berlin zu tun. Wir liegen sicher nicht fehl in der Annahme, dass es sich um eine ideologisch intendierte Motivation der Ämter handelt.
Solcher Art wird Umwelt- und Naturschutz nicht befördert, sondern diskreditiert!
Begrüßenswert ist Eure Bereitschaft bei der Abwehr der Angriffe auf den Wassersport mitzuwirken.
Wir werden alle Vereine auf dem Laufenden halten und gemeinsam Mittel und Methoden beraten. Auch die Solidarität mit unseren Freunden in den anderen Stadtbezirken scheint unbedingt erforderlich. Vorerst bereiten wir die Aktivierung einer offenen Streitgemeinschaft vor, als Voraussetzung für eine Normenkontrollklage, für den Fall der Verabschiedung der VO zur "Unterschutzstellung" der Müggelseeregion.
Hilfreich ist der mit dem Bezirkssportbund abgestimmte Fragenkatalog des Treptow-Köpenicker Abgeordneten Maik Penn im Abgeordnetenhaus (siehe Anhang). Wir sind sehr gespannt auf die Antwort. Interessant ist auch die Anfrage der Abgeordneten Katrin Vogel und die Antwort der Senatsverwaltung (ebenfalls im Anhang).
Eure Hinweise sind bei Achim Nolte in guten Händen. Wir bleiben im Dialog.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. W. Kaczmarczyk


Werter Sportfreund P.,
die betreffenden Unterlagen sollen am 6.12. erläutert und diskutiert werden. Es geht erst einmal um eine Bestandsaufnahme. Die damit zu erarbeitende Steganlagenkonzeption soll dann als Entscheidungsgrundlage für Steggenehmigungen und deren Verlängerung dienen. Im Visier der Verwaltung befindet sich offensichtlich die allmähliche Reduzierung von privaten Bootsstegen. Wir verfolgen die Bemühungen der Verwaltung sehr aufmerksam und melden uns, wenn wir auf unserer Seite Handlungsbedarf sehen.
Mit sportlichen Grüßen
Joachim Nolte
Thilo, Skipper von Profillemaus

Schoner

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39

Sonntag, 4. Dezember 2016, 19:18

Wer ist Achim Nolte?
Gruß

Volker

Blog http://schoner.twoday.net

40

Sonntag, 4. Dezember 2016, 19:39

Post #37: "Unser Vorstandsmitglied Achim Nolte wird den Bezirkssportbund in dieser Rund vertreten."
Mache die Dinge so einfach wie möglich, aber nicht einfacher.

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