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81

Donnerstag, 26. Januar 2017, 11:57

Zitat: "Das Bezirksamt prüft strafrechtliche Schritte gegen die Verfasser einer Reihe von Schreiben, die einen Mitarbeiter beleidigt und beschimpft haben."

Da scheinen sehr machtbesessene, eingefahrene Stukturen zu bestehen...scheinbar haben die nichts zu tun...eigentlich sollten sie mal tiefer in ihren Gestzen lesen, was zum Wohle des Bürgers gemacht werden könnte...

Aber lasse prüfen, dabei kommt strafrechtlich nichts heraus...das ist das schöne an der Sache, als Bürger darf ich auch mal über die Stränge schlagen...der Jung hinter dem Schreibtisch darf das aber nicht.


Verrückte Welt...
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82

Donnerstag, 26. Januar 2017, 12:52

Zitat : " als Bürger darf ich auch mal über die Stränge schlagen. "

... ich glaube , da irrst Du dich ganz gewaltig !!! Natürlich darftst Du Deinen Unmut kund tun aber auch dabei
mußt du aufpassen , dass du nicht gegen Gesetze verstößt .
Der Tatbestand der Beleidigung u.Ä. ist in der Hitze des Gefecht's schnell erfüllt .

83

Donnerstag, 26. Januar 2017, 13:50

Wir wissen nichts genaues......mit "über die Stänge schlagen" meinte ich eher eine "direktere Aussprache"...zum "strafrechtlich Beleidigen" gehört schon ein wenig mehr...als "Sie ...(Borstentier)".

Getretene Hunde bellen...wie wahr.
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columbus488

Schief-made

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84

Donnerstag, 26. Januar 2017, 13:53

Wir wissen nichts genaues......

eben ;)

85

Donnerstag, 26. Januar 2017, 15:58

Jetzt hoffe ich , dass ich nicht mit dem Beitrag 71 in's Schleudern komme und in Ungnade falle .

Aus dem bisherigen vermag ich folgendes zu erkennen :

Da wollte einer Kosten und/oder Genehmigungen sparen und hat sich dazu eines Vereins bedient .
" Warum sich mit dem Senat rum schlagen , einfach das Hausboot in einen Verein legen und gut ist " .
Blöderweise ist der Verein darauf reingefallen . Ob aus Unkenntnis , Geldgier oder sonst was , ist zunächst egal .

Als es dann Ärger gab und die Verwaltung auf das falsche Handeln verwies ( Bootsverein , kein Wohnungsverein ) ,
zog man mit der Begründung vor Gericht , dass auch ein Hausboot ein Boot ist .
Entscheidung des Gerichts : Segel-Boot , Motor-Boot , Haus-Boot . Alles Boote , weil ...

Dabei hat der Hausbootbesitzer jedoch vergessen : die Nutzung !
Darauf von der Verwaltung hingewiesen führte er jetzt an , das es auch andere Mitglieder gibt , die auf ihren Booten ( quasi ) wohnen .
( das ist so wie früher in der Klasse mit dem popeln . Wenn es vom Lehrer verboten wurde , kam immer die Aussage : " Paul hat gestern auch gepopelt
und da hat keiner was gesagt " )

Die Verwaltung verweißt hier auf ihre Verantwortung , aus der sie nicht entlassen werden kann !!
Wenn an einem Liegeplatz in einem Verein " gewohnt " wird , dann MUSS die Verwaltung für Anwasser , Abwasser , Strom , Winterdienst , etc. , Sorge tragen .
Außerdem ist dann der Zweck , der in der Genehmigung angeführt wurde , nicht mehr gegeben .

So wurde aus einem Verwaltungsakt ( ... zur Regelung eines Einzelfalls ..... ) eine allgemeine Verwaltungsanordnung .

Da hat der Hausbootbesitzer richtig was erreicht . Eigene Intressen mit Ellenbogen durchsetzen und damit den Übelkübel über alle ausgeschüttet . Bravo !

86

Donnerstag, 26. Januar 2017, 16:13

Der "Ursprungsfall" mit dem "Hausboot" (was, bitte, ist denn das eigentlich?) spielte sich anderenorts, an einer Wohnanlage mit zugehöriger privater Steganlage ab.

Ostestrom

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87

Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:57

Moin,
ich habe heute Antwort auf meine Mail vom 12.12.16 bekommen!


Zitat

Sehr geehrter Herr XXX,


zu dem o.g. Vorgang muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine Verfahrensbeteiligte/kein Verfahrensbeteiligter sind und ich deswegen nicht individuell auf Ihr Schreiben eingehen kann. Ich verweise auf die beigefügte detaillierte Presseerklärung des Umwelt- und Naturschutzamtes, in der auch das weitere Vorgehen skizziert wird.

Ein konstruktiver inhaltlicher Austausch, gerne auch kontrovers, wird von mir ausdrücklich begrüßt. Einige Hinweise und Anregungen aus der Vielzahl der Anschreiben/E-Mails habe ich daher auch dankbar aufgenommen. Ich werde versuchen, soweit möglich, dieses in den weiteren wasserbehördlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.


Hochachtungsvoll
im Auftrag


gez. Pipper

Offenbar hat der gute Herr Pipper ein paar Mails mehr zu bearbeiten, so dass es nur zu einem Standardtext gereicht hat. :rolleyes:

Anbei die Presseerklärung:

index.php?page=Attachment&attachmentID=209371


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88

Donnerstag, 2. Februar 2017, 15:11

Vielen Dank für die Rückmeldung!

Frank

89

Donnerstag, 2. Februar 2017, 15:21

Na "Heisseluft" ,
so ganz weit daneben lag ich mit meiner Rechtsauffassung nun wohl doch nicht . ;)

Bin gespannt , ob die Verwaltungsbehörde tatsächlich Klageverfahren wegen Beleidigung los tritt .
Gerechtfertigt und notwendig wäre es .

Das die Genehmigung so lange abgelaufen ist , ist natürlich eine richtig blöde Sache für den Verein .
Kommt die mißbräuchliche Nutzung noch dazu ( die der Verein durch schriftliche Bestätigung zur Kenntnis genommen hat )
und schon wird es bunt .
Das alles sind bürokratische Verfahren , über deren Sinn man reden kann , die jedoch eingehalten werden müssen .

Fronmobil

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90

Donnerstag, 2. Februar 2017, 16:57

https://www.segeln-forum.de/user/24835-ostestrom/@ Ostestrom und alle

Eine gleichlautende Mail mit dem Pressetextanhang habe ich heute als Antwort auf mein Schreiben von Anfang Dezember auch erhalten.
Ist also definitiv eine allgemeine Standardantwort als Mail.

91

Donnerstag, 2. Februar 2017, 18:18

Hi "Ruben7587",
na, wie man es nimmt, hat dieses Schreiben doch die "Pressestelle" verfasst (zum Glück nicht der betroffene Angestellte), und da gilt es natürlich die Wogen (auch für die Presse) zu glätten...
Ob es wirklich zu einer Klage gegen einen oder mehrere Personen reicht ist offen, auch inwieweit diese womöglich Bestand haben werden....
Insgesammt finde ich das Schreiben versöhnlich formuliert, ganz anders als das von dem besagtem Herrn...

Womöglich findet die ganze Angelegenheit ein friedliches, ausgewogenes Ende, man kann es nur hoffen.
Ob es auch so ohne "Shitstorm" ausgegangen wäre, wage ich anzuzweifeln.

:)
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Fronmobil

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92

Montag, 20. Februar 2017, 12:23

Zur aktuellen Situation und deren Einordnung aus meiner Sicht:

Die Pressemitteilung vom 19.2.17
http://www.spyc.de/files/mz-str-otti...l_20170213.pdf
wurde am 19.2.17 u.a. auch von der Berliner Morgenpost aufgegriffen
http://www.morgenpost.de/bezirke/spa...leichtert.html

Sind die Wassersportler in Spandau wirklich erleichtert?
Meiner Meinung nach können sie es noch nicht sein!

Ich zitiere aus der Pressemitteilung:

"Der Spandauer Yacht-Club e.V. hat durch seine Vertreter zum Ausdruck gebracht, dass die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und
Bürger mehr Berücksichtigung finden sollten. Der Spandauer Yacht Club e.V. hat dem Bezirksamt anheimgestellt, die Auflagen bei neuen wasserbehördlichen
Genehmigung zu überdenken. Dies auch deshalb, da mehr als 500 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern beim Bezirksamt eingegangen sind"

Das ist eine positive Nachricht. Die hergestellte Öffentlichkeit hat Wirkung gezeigt.

"Die im Schreiben des Bezirksamtes vom 04.11.2016 genannten Auflagen, welche im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WSG) und der betroffenen
Steganlage stehen, wie Übernachtungsverbot, keine Strom- und Wasserleitungen, keine Stromerzeuger an Bord, keine Stegbeleuchtung, keine indirekte Beleuchtung über die Boote,
keine Boote über 3 Meter Höhe, keine Boote im Wasser zwischen dem 01.12. und 28.02. und keine Eisfreihalteanlage wurden vom Spandauer Yacht-Club e.V. angesprochen, jedoch letztendlich nicht weiter diskutiert."

Das ist schlecht und ist somit noch kein neuer Sachstand.

"Eine neue wasserbehördliche Genehmigung für den Spandauer Yacht-Club e.V. kann erst erteilt werden, wenn sich bezüglich des o.g. Sachverhaltes neue Rechtsauffassungen ergeben haben, beziehungsweise Klärungen erfolgt sind."

Somit ruht das Verfahren hinsichtlich dem SpYC und es bleibt abzuwarten wie der zu erteilende Bescheid dann aussehen wird.
Mal sehen was in den Spandauer Amtsstuben für neue Erkenntnisse Einzug halten.
;(

Positiv ist sicherlich, daß man miteinander gesprochen hat und es für den SpYC erstmal weiter gehen kann. Und es
bleibt abzuwarten was das Treffen der politischen Kräfte Anfang März ergibt. ?(


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93

Mittwoch, 3. Mai 2017, 12:53

Freitag 5.5. Anhörung Berliner Abgeordnetenhaus

Wen es interessiert: Am kommenden Freitag 5.5. findet eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der CDU zum Thema statt, weitere Infos hier .

Frank

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Mittwoch, 31. Mai 2017, 14:35

Gesprächsprotokoll der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Kleines Update: Hier kann man den Wortlaut der Debatte nachlesen. Es lebe die Demokratie!

Frank

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