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81

Donnerstag, 26. Januar 2017, 11:57

Zitat: "Das Bezirksamt prüft strafrechtliche Schritte gegen die Verfasser einer Reihe von Schreiben, die einen Mitarbeiter beleidigt und beschimpft haben."

Da scheinen sehr machtbesessene, eingefahrene Stukturen zu bestehen...scheinbar haben die nichts zu tun...eigentlich sollten sie mal tiefer in ihren Gestzen lesen, was zum Wohle des Bürgers gemacht werden könnte...

Aber lasse prüfen, dabei kommt strafrechtlich nichts heraus...das ist das schöne an der Sache, als Bürger darf ich auch mal über die Stränge schlagen...der Jung hinter dem Schreibtisch darf das aber nicht.


Verrückte Welt...
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82

Donnerstag, 26. Januar 2017, 12:52

Zitat : " als Bürger darf ich auch mal über die Stränge schlagen. "

... ich glaube , da irrst Du dich ganz gewaltig !!! Natürlich darftst Du Deinen Unmut kund tun aber auch dabei
mußt du aufpassen , dass du nicht gegen Gesetze verstößt .
Der Tatbestand der Beleidigung u.Ä. ist in der Hitze des Gefecht's schnell erfüllt .

83

Donnerstag, 26. Januar 2017, 13:50

Wir wissen nichts genaues......mit "über die Stänge schlagen" meinte ich eher eine "direktere Aussprache"...zum "strafrechtlich Beleidigen" gehört schon ein wenig mehr...als "Sie ...(Borstentier)".

Getretene Hunde bellen...wie wahr.
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columbus488

Schief-made

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84

Donnerstag, 26. Januar 2017, 13:53

Wir wissen nichts genaues......

eben ;)

85

Donnerstag, 26. Januar 2017, 15:58

Jetzt hoffe ich , dass ich nicht mit dem Beitrag 71 in's Schleudern komme und in Ungnade falle .

Aus dem bisherigen vermag ich folgendes zu erkennen :

Da wollte einer Kosten und/oder Genehmigungen sparen und hat sich dazu eines Vereins bedient .
" Warum sich mit dem Senat rum schlagen , einfach das Hausboot in einen Verein legen und gut ist " .
Blöderweise ist der Verein darauf reingefallen . Ob aus Unkenntnis , Geldgier oder sonst was , ist zunächst egal .

Als es dann Ärger gab und die Verwaltung auf das falsche Handeln verwies ( Bootsverein , kein Wohnungsverein ) ,
zog man mit der Begründung vor Gericht , dass auch ein Hausboot ein Boot ist .
Entscheidung des Gerichts : Segel-Boot , Motor-Boot , Haus-Boot . Alles Boote , weil ...

Dabei hat der Hausbootbesitzer jedoch vergessen : die Nutzung !
Darauf von der Verwaltung hingewiesen führte er jetzt an , das es auch andere Mitglieder gibt , die auf ihren Booten ( quasi ) wohnen .
( das ist so wie früher in der Klasse mit dem popeln . Wenn es vom Lehrer verboten wurde , kam immer die Aussage : " Paul hat gestern auch gepopelt
und da hat keiner was gesagt " )

Die Verwaltung verweißt hier auf ihre Verantwortung , aus der sie nicht entlassen werden kann !!
Wenn an einem Liegeplatz in einem Verein " gewohnt " wird , dann MUSS die Verwaltung für Anwasser , Abwasser , Strom , Winterdienst , etc. , Sorge tragen .
Außerdem ist dann der Zweck , der in der Genehmigung angeführt wurde , nicht mehr gegeben .

So wurde aus einem Verwaltungsakt ( ... zur Regelung eines Einzelfalls ..... ) eine allgemeine Verwaltungsanordnung .

Da hat der Hausbootbesitzer richtig was erreicht . Eigene Intressen mit Ellenbogen durchsetzen und damit den Übelkübel über alle ausgeschüttet . Bravo !

86

Donnerstag, 26. Januar 2017, 16:13

Der "Ursprungsfall" mit dem "Hausboot" (was, bitte, ist denn das eigentlich?) spielte sich anderenorts, an einer Wohnanlage mit zugehöriger privater Steganlage ab.
Das Leben ist die Fülle, nicht die Zeit

Ostestrom

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87

Donnerstag, 2. Februar 2017, 14:57

Moin,
ich habe heute Antwort auf meine Mail vom 12.12.16 bekommen!


Zitat

Sehr geehrter Herr XXX,


zu dem o.g. Vorgang muss ich Ihnen mitteilen, dass Sie keine Verfahrensbeteiligte/kein Verfahrensbeteiligter sind und ich deswegen nicht individuell auf Ihr Schreiben eingehen kann. Ich verweise auf die beigefügte detaillierte Presseerklärung des Umwelt- und Naturschutzamtes, in der auch das weitere Vorgehen skizziert wird.

Ein konstruktiver inhaltlicher Austausch, gerne auch kontrovers, wird von mir ausdrücklich begrüßt. Einige Hinweise und Anregungen aus der Vielzahl der Anschreiben/E-Mails habe ich daher auch dankbar aufgenommen. Ich werde versuchen, soweit möglich, dieses in den weiteren wasserbehördlichen Genehmigungsverfahren zu berücksichtigen.


Hochachtungsvoll
im Auftrag


gez. Pipper

Offenbar hat der gute Herr Pipper ein paar Mails mehr zu bearbeiten, so dass es nur zu einem Standardtext gereicht hat. :rolleyes:

Anbei die Presseerklärung:

index.php?page=Attachment&attachmentID=209371


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88

Donnerstag, 2. Februar 2017, 15:11

Vielen Dank für die Rückmeldung!

Frank

89

Donnerstag, 2. Februar 2017, 15:21

Na "Heisseluft" ,
so ganz weit daneben lag ich mit meiner Rechtsauffassung nun wohl doch nicht . ;)

Bin gespannt , ob die Verwaltungsbehörde tatsächlich Klageverfahren wegen Beleidigung los tritt .
Gerechtfertigt und notwendig wäre es .

Das die Genehmigung so lange abgelaufen ist , ist natürlich eine richtig blöde Sache für den Verein .
Kommt die mißbräuchliche Nutzung noch dazu ( die der Verein durch schriftliche Bestätigung zur Kenntnis genommen hat )
und schon wird es bunt .
Das alles sind bürokratische Verfahren , über deren Sinn man reden kann , die jedoch eingehalten werden müssen .

Fronmobil

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90

Donnerstag, 2. Februar 2017, 16:57

https://www.segeln-forum.de/user/24835-ostestrom/@ Ostestrom und alle

Eine gleichlautende Mail mit dem Pressetextanhang habe ich heute als Antwort auf mein Schreiben von Anfang Dezember auch erhalten.
Ist also definitiv eine allgemeine Standardantwort als Mail.

91

Donnerstag, 2. Februar 2017, 18:18

Hi "Ruben7587",
na, wie man es nimmt, hat dieses Schreiben doch die "Pressestelle" verfasst (zum Glück nicht der betroffene Angestellte), und da gilt es natürlich die Wogen (auch für die Presse) zu glätten...
Ob es wirklich zu einer Klage gegen einen oder mehrere Personen reicht ist offen, auch inwieweit diese womöglich Bestand haben werden....
Insgesammt finde ich das Schreiben versöhnlich formuliert, ganz anders als das von dem besagtem Herrn...

Womöglich findet die ganze Angelegenheit ein friedliches, ausgewogenes Ende, man kann es nur hoffen.
Ob es auch so ohne "Shitstorm" ausgegangen wäre, wage ich anzuzweifeln.

:)
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Fronmobil

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92

Montag, 20. Februar 2017, 12:23

Zur aktuellen Situation und deren Einordnung aus meiner Sicht:

Die Pressemitteilung vom 19.2.17
http://www.spyc.de/files/mz-str-otti...l_20170213.pdf
wurde am 19.2.17 u.a. auch von der Berliner Morgenpost aufgegriffen
http://www.morgenpost.de/bezirke/spa...leichtert.html

Sind die Wassersportler in Spandau wirklich erleichtert?
Meiner Meinung nach können sie es noch nicht sein!

Ich zitiere aus der Pressemitteilung:

"Der Spandauer Yacht-Club e.V. hat durch seine Vertreter zum Ausdruck gebracht, dass die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Bürgerinnen und
Bürger mehr Berücksichtigung finden sollten. Der Spandauer Yacht Club e.V. hat dem Bezirksamt anheimgestellt, die Auflagen bei neuen wasserbehördlichen
Genehmigung zu überdenken. Dies auch deshalb, da mehr als 500 Eingaben von Bürgerinnen und Bürgern beim Bezirksamt eingegangen sind"

Das ist eine positive Nachricht. Die hergestellte Öffentlichkeit hat Wirkung gezeigt.

"Die im Schreiben des Bezirksamtes vom 04.11.2016 genannten Auflagen, welche im Zusammenhang mit der Wohnungseigentümergemeinschaft (WSG) und der betroffenen
Steganlage stehen, wie Übernachtungsverbot, keine Strom- und Wasserleitungen, keine Stromerzeuger an Bord, keine Stegbeleuchtung, keine indirekte Beleuchtung über die Boote,
keine Boote über 3 Meter Höhe, keine Boote im Wasser zwischen dem 01.12. und 28.02. und keine Eisfreihalteanlage wurden vom Spandauer Yacht-Club e.V. angesprochen, jedoch letztendlich nicht weiter diskutiert."

Das ist schlecht und ist somit noch kein neuer Sachstand.

"Eine neue wasserbehördliche Genehmigung für den Spandauer Yacht-Club e.V. kann erst erteilt werden, wenn sich bezüglich des o.g. Sachverhaltes neue Rechtsauffassungen ergeben haben, beziehungsweise Klärungen erfolgt sind."

Somit ruht das Verfahren hinsichtlich dem SpYC und es bleibt abzuwarten wie der zu erteilende Bescheid dann aussehen wird.
Mal sehen was in den Spandauer Amtsstuben für neue Erkenntnisse Einzug halten.
;(

Positiv ist sicherlich, daß man miteinander gesprochen hat und es für den SpYC erstmal weiter gehen kann. Und es
bleibt abzuwarten was das Treffen der politischen Kräfte Anfang März ergibt. ?(


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93

Mittwoch, 3. Mai 2017, 12:53

Freitag 5.5. Anhörung Berliner Abgeordnetenhaus

Wen es interessiert: Am kommenden Freitag 5.5. findet eine öffentliche Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus auf Antrag der CDU zum Thema statt, weitere Infos hier .

Frank

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94

Mittwoch, 31. Mai 2017, 14:35

Gesprächsprotokoll der Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus

Kleines Update: Hier kann man den Wortlaut der Debatte nachlesen. Es lebe die Demokratie!

Frank

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95

Donnerstag, 30. November 2017, 15:48

Genehmigung erteilt!

Es gibt etwas Neues: Der Spandauer Yacht-Club hat die Genehmigung der Steganlagen bekommen! Weitere Infos unter der SPYC Website oder hier.

Frank

Text von der BA-Spandau-Website:


Genehmigung von Steganlagen erteilt
Pressemitteilung vom 17.11.2017

Teilweise wurden über viele Jahre die Genehmigungen von Steganlagen durch die Nutzer nicht beantragt. Nun wurden, zunächst für den SEGLER-CLUB OBERSPREE e.V. und den
SPANDAUER YACHT CLUB, entsprechende Genehmigungen erteilt. So beinhalten diese auch die Erlaubnis zur Installation von Lichtanlagen, welche sowohl den Bedürfnissen der Segel-Clubs als auch den strengen gesetzlichen Vorschriften entgegenkommen. Die Lichtanlagen müssen nun mit LED-Leuchten mit warmweißem Licht ausgestattet sein, müssen am Boden des Steges installiert sein und haben die funktionale Eigenschaft, nur die Steganlage zu beleuchten. Die Ziele des Umwelt- und Naturschutzes, konkret: die Bekämpfung von Lichtverschmutzung und deren negative Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzenwelt, spielten bei der Entscheidung eine große Rolle. Auch wurde von einer liegefreien Zeit in den Wintermonaten abgesehen, was nicht bedeutet, dass Eisfreihalteanlagen für die Boote nun erlaubt wären. Diese Art von Anlagen war auch zuvor nicht genehmigungsfähig. Das ganze Genehmigungsverfahren wurde, nach Eingang der umfangreichen Stellungnahmen anderer Behörden und Dienststellen, durch das Umwelt- und Naturschutzamt angeschoben. Jede Genehmigung verlangt nach einer vollkommen individuellen Bearbeitung. Pauschale Genehmigungen sind, trotz großer Begehrlichkeiten, bereits aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Dass die Entscheidung getroffen wurde, die beiden Steganlagen für den Wassersport zum Liegen von Hausbooten nicht zuzulassen, war zu erwarten.

Bezirksstadtrat Otti führt hierzu aus:
“Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes spielen, gerade vor dem Hintergrund der immer sichtbarer werdenden irreversiblen Schäden der Natur, eine große Rolle. Deshalb habe ich es mir auch nicht nehmen lassen, die Steganlagen persönlich eingehend zu besichtigen und mit den Betreibern ins Gespräch zu kommen. Die Lage ist dramatisch: die zunehmende Lichtverschmutzung hat nicht zuletzt auch dazu geführt, dass der Bestand an Insekten, welcher für das sichere Funktionieren der Natur fundamentale Bedeutung hat, dramatisch abgenommen hat. Verantwortungsvolle Natursportler haben den Umgang mit Licht längst den Erfordernissen angepasst. Auch wollen wir keine „Hausboot-Häfen“ fördern, welche auch dem Sinn von Steganlagen zu Sportzwecken entgegenstehen. Den Naturschutz im Bezirk zu stärken ist Pflicht. Mut zur Pflicht ist, die notwendigen gesetzlichen Normen anzuerkennen und einzuhalten.”

96

Donnerstag, 30. November 2017, 16:38

Häh? Ich habe jetzt nur hinten gelesen, aber was will denn die Spandauer Bürokratie immer mit "Licht"?
Soll das jetzt heißen, das chemisch bedingte Insektensterben wird in Spandau auf "Lichtverschmutzung" an Wasserstegen zurückgeführt? Ich möchte nicht "politisieren", aber wäre eine ideologische Sichtweise und kein Wissenschaftsergebnis. Man könnte nachts beim ankern auch noch sämtliches Licht ausmachen, könnte man vielleicht mal vorschlagen.

97

Donnerstag, 30. November 2017, 16:43

Nun kenne ich Spandau nicht so genau, würde aber vermuten das Glyphosat und Co. da eher wenig bis gar nicht Verwendung finden. Insofern mag die Lichtverschmutzung (was für ein Wort) durchaus eine Rolle spielen.

Gruß Hendrik

98

Donnerstag, 30. November 2017, 16:45

Ob das Thema Lichtverschmutzung in diesem Kontext und an diesem Ort überbewertet oder gar an den Haaren herbeigezogen wird, vermag ich nicht zu beurteilen.
Ansonsten liest sich das Ergebnis für mich aus Sicht der Segler doch zufriedenstellend, oder?

Gruß
Andreas

99

Donnerstag, 30. November 2017, 17:15

Nun kenne ich Spandau nicht so genau, würde aber vermuten das Glyphosat und Co. da eher wenig bis gar nicht Verwendung finden. Insofern mag die Lichtverschmutzung (was für ein Wort) durchaus eine Rolle spielen.
In ein paar Artikeln von Agrarbiologen u. ä., wo ich mal reingeschmult habe, taucht das Thema Lichtverschmutzung nicht mal am Rande auf, sondern es geht vor allem um Chemie, Homogenisierung der Landschaft durch die Nutzung, woraus Homogenisierung der Tierwelt resultiert, Pflanzenverdrängung durch Pflanzen, die auf die künstliche hohe Stickstoffzufuhr vertragen usw., und evtl. auch Klimawandel. Die Imker kritisieren oft die Glyphosatanwendung.

Also [s]das o. g. Schreiben[s][s] [/s][/s][/s] die o. g Aussage vom Stadtrat ist sicherlich nicht wiss. untermauert, sondern eine merkwürdige Behauptung. :O

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Halo« (30. November 2017, 17:30)


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100

Freitag, 1. Dezember 2017, 10:36

Um eine wissenschaftliche Betrachtung geht es hier nicht in erster Linie. Ob es wirklich erforderlich ist, Lichtverschmutzung an einer Bundeswasserstrasse in einer 4-Millionen-Stadt mittels Verzicht auf Stegbeleuchtung zu begrenzen, dürfte zumindest diskussionswürdig sein.....Letztendlich schein aber wieder ein gewisser Realismus eingekehrt zu sein, die Diskussionen auf Fachebene, im Berliner Senat sowie in der Öffentlichkeit scheinen Eindruck gemacht zu haben. Es sind noch viele weitere Vereine in der Lage, die Genehmigungen verlängern zu lassen....

Frank

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